No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021

Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

Den ganzen Aufruf lesen (auf https://lager-watch.org/)

Bericht aus einem Flüchtlingslager

Uns hat ein Bericht von Bewohner*innen eines Lagers in der Nähe von Speyer, Rheinland-Pfalz, erreicht, den wir hier teilen wollen. Die Bewohner*innen berichten über die Ignoranz, mit der auf die Bedürfnisse von Geflüchteten mit Handicap nicht eingegangen wird. Sie haben deshalb einen Offenen Brief an die zuständige Behörde verfasst. Darin berichten sie auch über andere Missstände, Intransparenz und respektlosen Umgang. Der Bericht deckt sich mit dem, was wir auch aus anderen solchen Einrichtungen immer wieder hören.

Die ADD ist die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ des Landes Rheinland-Pfalz, das für die Unterbringung und Zuweisung von Geflüchteten zuständig ist.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Bewohner:innen der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer und wollen hiermit Beschwerde gegen die ADD und einige untragbare Zustände in der Einrichtung einreichen. Wir fordern, dass unser Beschwerde Gehör gegeben wird.

Anlass für unsere Beschwerde ist die schlechte und z.T. diskriminierende Behandlung seitens von ADD-Mitarbeitern in der Unterkunft sowie die Intransparenz, mit der Entscheidungen über unser Leben und unseren Verbleib in der Unterkunft getroffen werden.

Herr H* hat eine körperliche Beeinträchtigung, da er nur noch 20 Prozent Sehfähigkeit hat. Aufgrund dieser Beeinträchtigung ist er auf Hilfe angewiesen. Herrn H* wurde von der ADD versprochen, dass eine ihm vertraute Person, der er vertraut und auf die er sich verlassen kann, mit ihm zusammen in eine Kommune zugewiesen wird, so dass er Unterstützung im Alltag bekommt. Ihm wurde von der ADD angeboten, dass er 3-4 Personen auflistet, von denen einer mit ihm gemeinsam kommunal zugewiesen werden könne.

Herr H* soll nun am 15. Juli kommunal zugewiesen werden, aber entgegen dem Versprechen der ADD wurde ihm nun verwehrt, dass eine von ihm genannte Vertrauensperson mit ihm kommen kann.

Herr H* und Herr Z* sind daher am 10. Juni als Protest in den offenen Hungerstreik getreten. Sie informierten Sozialarbeiter:innen und medizinisches Personal der Unterkunft sowie die Polizei. Sie haben sich zudem an die Öffentlichkeit gewandt. Sie mussten den Hungerstreik jedoch aus gesundheitlichen Gründen wieder abbrechen.

Sie und wir fordern dennoch, dass das Herrn H* gegebene Versprechen eingehalten wird und Herr H* gemeinsam mit einer von ihm genannten Person das Wohnheim verlassen kann.

Wir, die Unterzeichnenden, die im Wohnheim leben, unterstützten den offenen Hungerstreik der beiden. Wir machen Sie für die Folgen des offenen Hungerstreiks verantwortlich, sollte ihnen kein Gehör verschafft
werden.

Wir nehmen den Hungerstreik zum Anlass, um uns über einige Missstände, die unseren Alltag im Wohnheim betreffen, zu beschweren:

  1. Einige ADD-Mitarbeiter:innen handeln mit Willkür und verhalten sich z.T. rassistisch gegenüber den Mitbewohne:innen des Wohnheims. Wir fordern, dass wir mit Respekt behandelt und nicht diskriminiert werden.
    Wir sind Menschen und haben das Recht, menschlich behandelt zu werden.
  2. Es herrscht ein Mangel an Transparenz bei den Antworten auf unsere Fragen. Wir wollen z.B. genau wissen, was der Prozess für den Transfer in die Kommune ist. Einige Heimbewohner:innen können das Heim schneller verlassen und andere müssen sehr lange warten. Dabei scheint die Auswahl für uns willkürlich. Mehr Transparenz und ein besseres Verständnis unsererseits sind nicht nur gut für uns, sondern auch für Sie.
  3. Die Qualität des Essens ist sehr schlecht und es fehlen uns wichtige Nährstoffe.
  4. Zwei Drittel der Toiletten sind ständig kaputt, was bei der Anzahl der Heimbewohner:innen unhygienisch ist und schlimmstenfalls zu einer Seuchengefahr führen kann. Nicht nur wegen der derzeitigen Corona-Pandemie ist es wichtig, dass genug sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen, sodass die Gefahr von Ansteckungen reduziert werden kann.

Es ist nicht neu für die ADD, Beschwerden von den Bewohner:innen der Einrichtung zu erhalten. Also haben wir beschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen, bis Sie unsere Forderungen akzeptieren. Wenn Sie unsere Forderungen erfüllen, um die Situation in der Unterkunft zu verbessern und das Problem des diskriminierenden Verhaltens gegenüber Bewohner:innen anzugehen, werden wir die Öffentlichkeit über die Schritte informieren, die Sie unternehmen, wenn dies Ihren Wünschen entspricht.

Wir appellieren an Ihr Gewissen und Ihr Verantwortungsbewusstsein, die Situation zu verbessern, da die derzeitigen Bedingungen so nicht mehr tragbar sind. Wir bitten Sie, unsere Beschwerde ernst zu nehmen und auf unsere Anliegen einzugehen. Wir sind zu einem Gespräch mit Ihnen bereit, um unsere Anliegen im Detail zu erörtern und Lösungen für unsere Probleme zu finden.

Bleiben Sie gesund!
Hochachtungsvoll“

Düsseldorf- Demonstration ‘Close the Camps – Break Isolation’

am Freitag, 25.06.2021, 17 Uhr

Am 25.06. um 17 Uhr startet unsere NRW-weite No-Lager-Demonstration in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofes (DGB Haus, Friedrich Ebert-Straße 34 – 38). Wir demonstrieren gegen die Lagerunterbringung von Geflüchteten. Dabei kritisieren wir die Lager in Griechenland und auf dem Balkan genauso wie die in NRW.

Treffpunkt DGB-Haus,
Friedrich-Ebert-Str. 34-38
40210 Düsseldorf

Köln – Informationsrundgang

Informationsrundgang zur Situation von geflüchteten Menschen in Lagern  

Menschen auf der Flucht werden eingesperrt, entrechtet und isoliert. Die No-Lager Aktionstage NRW wollen für eine menschenwürdigere Aufnahme und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten streiten – denn so wie es ist, kann es nicht bleiben. 

Auch in Köln ist das Thema weiterhin aktuell. Vor dem Hintergrund eines aktuellen Ratsbeschlusses zur Abschaffung der Lagerunterbringung auf kommunaler Ebene ist es jetzt wichtig, dass dies zu einer wirklich nachhaltigen und zeitnahen Verbesserung der Lebenssituation von geflohenen Menschen führt.

Auf dieses und weitere Themen möchten wir in Köln am 27.06. von 13 bis 17 Uhr mit verschiedenen Organisationen, Initiativen und Gruppen im Rahmen der Aktionstage mit einem Inforundgang auf dem Heumarkt aufmerksam machen.

Weiterhin findet am 22.06. ein Webinar statt, mehr dazu hier.

Wuppertal – 24 Stunden gegen das Vergessen

Dauermahnwache und Lesung der #Seebrücke Wuppertal

Samstag 19.06. ab 12:00 bis Sonntag 20.06. 12:00, Utopia Stadt, Wuppertal-Elberfeld

24 Stunden lang werden Namen von Menschen verlesen, die auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind. Tagsüber werden ergänzend dazu im halbstündigen Wechsel Texte von Geflüchteten und Erfahrungsberichte aus der Seenotrettung und der Flüchtlingsarbeit an den EU-Außengrenzen zu hören sein.

Draußen gibt es tagsüber einen Infostand der Seebrücke und die Möglichkeit, Kerzen für die Verstorbenen aufzustellen.
Die Lesung wird per Internet gestreamt und vor Ort nach draußen übertragen.

Die Dauermahnwache wird eingeleitet mit einem Gespräch mit Dr. Achim Stein, der als Wuppertaler Arzt von seinem Einsatz in der Seenotrettung berichtet.
Die Mitleser:innen kommen vom Tanztheater Wuppertal, vom TalTonTheater, vom Verein für die Förderung der Städtepartnerschaft Wuppertal – Matagalpa / Nicaragua, aus der Flüchtlingsberatung, von der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, vom Infobüro Nicaragua, von Partei und Ratsfraktionen der Linken und der B90/Grünen, von Tacheles und Mampferando, von Amnesty International.
Es wirken mit eigenen Beiträgen mit die Autorin Christiane Gibiec für den Verband deutscher Schriftsteller und die Autorenvereinigung im Tal, der Musiker und Komponist Uli Klan, Vorsitzender Internationale Armin T. Wegner Gesellschaft, Olaf Reitz, Sprache, Schauspiel, Regie, Intervention und engagierte Wuppertaler:innen und natürlich Mitglieder der Seebrücke Wuppertal.

Die Aktion bildet den Auftakt für eine Kampagne zu “Sicherer Hafen Wuppertal”. Wir wollen medienwirksam Aufmerksamkeit auf die Abschottungspolitik der EU lenken und eine Diskussion beginnen, was es bedeutet, “Sicherer Hafen” zu sein.
Unser Vorhaben, auf dem Vorplatz des Bahnhofs Mirke einen dauerhaften Gedenkort für diejenigen einzurichten, die auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind, dient auch diesem Ziel. Der 20.Juni ist Weltflüchtlingstag und ein Aktionswochenende der Seebrücke, bei dem bundesweit Aktionen geplant sind.

Menschenrecht sind #unverhandelbar.
Die Opfer der EU-Flüchtlingspolitik sind #unvergessen

Webinar – Abschiebung aus der Unterkunft

Soziale Arbeit zwischen institutionellen Zwängen & politischem Anspruch

Es wird weiter abgeschoben. Trotz der Corona-Pandemie sind für Juni 2021 Sammelabschiebungen unter anderem nach Afghanistan, Albanien, Nordmazedonien, Pakistan, Serbien und Tunesien angekündigt. Ungeachtet der politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Lage in den Herkunftsländern zwingt die Bundesrepublik also weiterhin Menschen zurück in Verfolgung, Armut und Diskriminierung.
Wenn Menschen diese traurige Realität droht, sind insbesondere sozialen Fachkräften und ehrenamtlichen Helfer*innen scheinbar die Hände gebunden. Sie erleben bei der Begleitung von geflüchteten Menschen wiederholt einen Widerspruch zwischen eigenem (Berufs-) Ethos und staatlichen Zwängen: Einerseits wollen sie Menschen unterstützen und ihnen zu einer selbstbestimmten Perspektive verhelfen, andererseits müssen sie rechtlichen und behördlichen Vorgaben folgen. Teilweise werden sie durch Arbeitgeber*innen dazu gedrängt, gegen ihre eigene Überzeugung zu handeln und beispielsweise bei der Abschiebevollstreckung zu kooperieren o.ä.. Wie können sich Mitarbeiter*innen in diesem Spannungsfeld verhalten? Was sollte getan werden, wenn z. B. der Ablehnungsbescheid oder die Aufforderung zur Ausreise eingegangen ist? Was können Fachkräfte während einer Abschiebung aus der Unterkunft tun, um die Rechte der Bewohner*innen zu schützen? Was darf die Polizei, was darf sie nicht?
Der kritische Sozialwissenschaftler und Sozialarbeiter Sebastian Muy berät in Berlin Geflüchtete und wird zu diesen Fragen einen fachlichen Input geben. Während der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit Rückfragen zu stellen und gemeinsam zu diskutieren.
Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich geflüchtete Menschen begleiten.

Wann: Dienstag, 22.06.2021, 18.00 – 19.30 Uhr
Die Veranstaltung findet per Zoom statt. Anmeldungen bis zum 21.06.2021 per E-Mail unter rechtaufasyl@gmx.de [nicht über facebook]. Der Zugangslink wird kurz vor der Veranstaltung per E-Mail zugeschickt.

Eine Veranstaltung der AG Bleiben
in Kooperation mit DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.)

Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, lsbtiq*-feindliche, klassistische, ableistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten, den Zutritt zur Zoom-Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.”

Essen – Mahnwache

Das Sterben im Mittelmeer hört nicht auf. Alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind 599 Menschen ertrunken.

Wie auch im letzten Jahr, wollen wir diesen Menschen gedenken, sie nicht vergessen. Ihnen den Respekt zollen, den die Festung Europa auf so tödliche Art und Weise verwehrt.
Schließt euch und an und kommt am 20.06. zwischen 13 und 18 Uhr zum Kennedyplatz. Lasst uns gemeinsam einen Moment in Stille den Opfern der europäischen Abschottungspolitik gedenken. Lasst uns zusammenkommen und zeigen: Wir haben euch nicht vergessen. Wir werden eure Namen nennen. Wir werden euch gedenken.

Aachen – Kundgebung

Keine Lager für Geflüchtete! Nirgendwo!

Es führt kein Weg daran vorbei, dass Unterbringungspolitik für Geflüchtete, auch hier in Deutschland, zu Wohnungspolitik wird!

Lager für geflüchtete Menschen dienen überall einer effektiven organisierten Entrechtungs-, Abschottungs-,
Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik. Sie sind gerade deshalb ein zentraler Baustein im weltweiten, politisch organisierten Migrationsmanagement. Dieses Vorgehen hat eine gesamtgesellschaftliche Plausibilität:
Die Migrationsfrage wird von Politik und Wirtschaft menschenverachtend „gemanagt”, ohne dass eine öffentliche und gesamtgesellschaftliche Debatte darüber entsteht!

Menschen sterben und die Welt schaut weg!

Wir, zahlreiche Aachener Gruppen und Organisationen, werden mit kreativen Beiträgen das Schweigen um die Selbstverständlichkeit von Entrechtung und Isolation geflüchteter Menschen brechen!


Schließt Euch an und kommt dazu!

19.6.2021 ab 15 Uhr auf dem Markt in Aachen

Wir fordern:

  • die Schließung und Evakuierung aller Flüchtlingslager außerhalb und innerhalb der EU!
    Die Bundesregierung muss sofort entsprechend handeln und darf sich nicht mit finanzieller Unterstützung
    z.B. der Türkei, Griechenland, Kroatien, Libyen in unser aller Namen von jeder Verantwortung freikaufen!
  • den Stopp der gewaltsamen und illegalen Pushbacks auf See und an den EU-Außengrenzen!
    Schluss mit der mörderischen Menschenjagd durch Frontex, die kroatische Grenzpolizei und anderen Vollstrecker der weltweit agierenden, von der EU mitfinanzierten, Grenzregime.
  • sichere und legale Migrationsrouten / Fluchtwege!
    Das Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Verbindung mit körperlicher Unversehrtheit muss für ALLE Menschen Gültigkeit besitzen und realisierbar sein!
  • die Schließung aller Sammelunterkünfte für Geflüchtete in Deutschland!
    Dezentrale Unterbringung und soziale Gleichstellung ohne rassistische Sondergesetze, wie das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz.

Das Aktionsbündnis Aachen „Keine Lager für Geflüchtete! Nirgendwo!“

Pressemitteilung #3 zur “No-Lager-Aktionswoche”

NRW-weite Demo gegen Lagerunterbringung am Freitag, 25. Juni in Düsseldorf

Pressemitteilung #3 zur “No-Lager-Aktionswoche” in NRW vom 19. bis 27. Juni 2021 der Antirassistischen Vernetzung NRW

23. Juni 2021 

Am Freitag, den 25. Juni wird es in Düsseldorf die landesweite Demo der “No-Lager-Aktionswoche” in NRW geben, zu der die Antirassistische Vernetzung NRW unter dem Motto ‘Close the Camps – Break Isolation’ einlädt. An der Demo werden auch Geflüchtete aus Lagern teilnehmen, die für Interviews gerne zur Verfügung stehen.

“Die systematische Entrechtung Geflüchteter in den Lagern in NRW und überall in Europa ist ein humanitärer Skandal. Es braucht – gerade auch in der Corona-Pandemie – eine dezentrale Unterbringung”, so Franka Schmidt von der Antirassistischen Vernetzung NRW. “Die massiven Grundrechtseinschränkungen wie eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit, Ausschluss von Bildung und Arbeitsmarkt, ein Mangel an Privatsphäre und nur unzureichender medizinischer Versorgung sind Ausdruck der organisierten Inhumanität, um Europa abzuschotten. Dagegen wird unsere Demonstration in Düsseldorf ein klares Zeichen setzen. Wir halten daran fest: Menschenrechte sind unverhandelbar!

Am Freitag, 25. Juni 2021 um 17 Uhr startet die NRW-weite No-Lager-Demonstration in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofes am DGB Haus, Friedrich Ebert-Straße 34 – 38). 

Auf der Abschlusskundgebung in der Nähe des Burgplatzes werden Ausschnitte aus den „Mittelmeer-Monologen“ vorgetragen.

Kontakt und Interviewanfragen:
Mail: info@no-lager.eu

PM #2 zur „No-Lager-Aktionswoche“

“Die forcierte Isolation in den Lagern muss durchbrochen werden”

Pressemitteilung #2 
18. Juni 2021 

Am morgigen Samstag, den 19. Juni starten in mehreren NRW-Städten die
No-Lager-Aktionstage: Rund um den Welttag der Geflüchteten (20. Juni)
wird es bis zum 27. Juni zahlreiche Demos, Aktionen, Ausstellungen und
Diskussionsrunden rund um die Flüchtlingsaufnahme im Allgemeinen und
besonders in NRW gehen. Die Antira-Vernetzung NRW fordert eine
menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten, dezentrale Unterbringung
und die Schließung aller großen Sammellager. Am Freitag, 25. Juni gibt
es in Düsseldorf eine NRW-weite Demonstration.
“Die öffentliche Aufmerksamkeit richtete sich in den letzten Monaten
aus guten Gründen auf die unmenschlichen Bedingungen in Lagern wie
Moria an den EU-Außengrenzen. Aber die Isolation und das Wegsperren
findet eben auch hier in NRW statt. Dahinter steckt politisches Kalkül:
es ist einfacher, Menschen abzuschieben, die noch keine
Arbeitskolleginnen, Nachbarn, Mitschülerinnen und Freunde hier haben.
Diese politisch forcierte Isolation wollen wir durchbrechen”, so Franka
Schmidt von der Antirassistischen Vernetzung NRW.

Folgende Veranstaltungen werden in den nächsten Tagen stattfinden:

Sa. 19.6. – Aachen, ab 15 Uhr, Auf dem Markt
Kundgebung 
Für die Evakuierung und Schließung aller Flüchtlingslager; für
sicher und legale Fluchtwege
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Sa. 19.6. bis So.20.06. – Wuppertal, von 12 bis 12 Uhr, Utopia
Stadt/Mirker Bahnhof
Lesung und Kundgebung
24-Stunden gegen das Vergessen
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So. 20.6. – Münster, ab 14 Uhr, Münster bekennt Farbe-Wiese
Mahnwache in Gedenken an alle Opfer des rassistischen
Migrationssystems anlässlich des Welttags der Geflüchteten
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Mo. 21.6. – Siegen, Innenstadt
Infostand
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Mo. 21.6. bis 27.6. – Düsseldorf, Kiefernstr.4 (K4)
Ausstellung „Leben in der ZUE” (Eröffnung 21.6. um 18 Uhr)
Installation eines Mehrbettzimmers aus einer ZUE (Zentrale
Unterbringungseinrichtung)
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Di. 22.6. – Online (ZOOM), 18 Uhr bis 19:30 Uhr
Webinar
Abschiebung aus der Unterkunft – Soziale Arbeit zwischen
institutionellem Zwang und politischem Anspruch”
Anmeldung unter: rechtaufasyl@gmx.de
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Mi. 23.6. – Münster, ab 12 Uhr – Münster bekennt Farbe-Wiese
Zeltinstallation mit Info-Spazierweg zu den Camps an den Außengrenzen
und den Unterbringungseinrichtungen in NRW und in Münster.
Kundgebungen zwischen 15 Uhr und 18 Uhr
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Fr. 25.6. – Düsseldorf, Beginn 17:00 – DGB Haus (Nähe Hbf)
Zentrale Demonstration der NoLager-Aktionswoche
mit Redebeiträgen von Aktivist*innen & Geflüchteten und den
„Mittelmeer-Monologen”
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So. 27.06. – Köln, 13 Uhr bis 17 Uhr, Beginn auf dem Heumarkt
Inforundgang und -Parcours
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So. 27.06. – Münster, Beginn 14 Uhr, Aaseekugeln 
Fahrraddemo mit anschließender Kundgebung vor der ZUE Münster

Aufrufe und weitere Infos zu allen Veranstaltungen und Aktivitäten
finden Sie auf unserer Webseite: https://no-lager.eu/

Kontakt und Interviewanfragen:
Mail: info@no-lager.eu