No Lager 2.0 – Kämpfe verbinden

Gewalt, Isolation und Angst vor Abschiebungen, keine Privatsphäre, fixe Essenszeiten. – Die Lager, in denen geflüchtete Menschen leben müssen, sind oft weit weg von den Städten und schlecht an den Nahverkehr angebunden, manche Unterkünfte sind überbelegt. Ketten-Quarantäne führen dazu, dass geflüchtete Menschen über einen längeren Zeitraum das Lager nicht verlassen können und sie sich in einem 6er Zimmer nicht vor Corona schützen können.

Marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Menschen mit Behinderung und queere Menschen sind dort aufgrund ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität weiterhin Gewalt ausgesetzt und haben keinen Schutzraum.
Lager sind Orte der Entrechtung inmitten dieser Gesellschaft.

Durch den Krieg in der Ukraine kommen derzeit auch viele von dort fliehende Menschen nach NRW, die auf die vorhandenen Unterkünften verteilt werden. Viele der geflüchteten Menschen, die zuvor dort gelebt haben, mussten in andere Unterkünfte umziehen und haben somit ihre Netzwerke, Sprachkurse, Arbeitsplätze und Therapieplätze verloren. Statt neuen Wohnraum in den Städten zu schaffen und vorhandenen, leerstehenden zu nutzen, führt die Zuweisung in abseits gelegene Lager zu Isolation und Abschottung.

Von der Öffentlichkeit wird dies kaum skandalisiert und thematisiert, sondern hingenommen oder ausgeblendet. Menschen, die ihren Wohnraum frei wählen können, können leichter weggucken, während andere für ihre Sichtbarkeit kämpfen müssen.

Diese Zustände wollen wir nicht hinnehmen!

Im letzten Jahr haben wir mit verschiedenen Gruppen in NRW eine No Lager Woche in NRW organisiert. Zum Thema Close the Camps – Break Isolation haben in verschiedenen Städten in NRW Aktionen stattgefunden u.a. Lesungen, Fahrraddemo, Demo, Kundgebungen, Infostände, etc.

Das Thema ist immer noch da und vielleicht noch brisanter als zuvor!
Wir wollen die Bedingungen in den Lagern wieder sichtbar machen und auf die Straße bringen. Unterbringungen in Sammelunterkünften sind menschenverachtend und müssen aufgelöst werden.

Egal ob du derzeit in einem Lager lebst oder nicht, dich für Bewegungsfreiheit, Klimagerechtigkeit, Wohnraum, Frauen und Kinder, Bildung, gegen Lager an den EU-Außengrenzen oder für LSBTI* Rechte, … einsetzt oder du in einer Willkommensinitiative aktiv bist: Das Thema Unterkünfte ist ein Querschnittsthema und braucht deshalb Menschen, die immer wieder ihre Perspektive einbringen. Ihr seid herzlich eingeladen zu unseren Treffen zu kommen.

Die AntiRa Vernetzung NRW ist ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen in NRW, die sich zum Thema Antirassismus und Migration einmal im Monat treffen und austauschen und immer wieder Aktionen planen.

Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir das Thema der Unterbringung von geflüchteten Menschen wieder in die Öffentlichkeit bringen und sichtbar machen. Lasst uns vernetzen, austauschen und laut werden!
Das nächste Treffen findet online statt. Schickt uns einfach eine Mail an antira_vernetzung_nrw@riseup.net und wir schicken euch den Link zum Treffen. Leitet auch gerne die Einladung in Gruppen in euren Städten weiter.

Online Treffen: September Präsenz in Münster: 06.08.22

Aufruf No Lager 2.0 als PDF

Endlich bekommen Flüchtlinge in Deutschland Grundsicherung! – Nur leider nicht alle.

Pressemitteilung der Antirassistischen Vernetzung NRW vom 10.05.2022

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 direkten Zugang zu den vollen Leistungen des SGB II bzw. XII bekommen. Das ist sehr zu begrüßen. Damit können sie ihren Wohnsitz frei wählen und erhalten sofort Zugang zu notwendigen Integrationsangeboten, wie Sprachkursen, Schulbildung und das Recht auf Arbeit. Gesundheitsleistungen werden ihnen dann direkt in vollem gesetzlichen Umfang gewährt. Daneben steht ihnen zukünftig ein deutlich höherer Regelsatz als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur Verfügung.

Offenbar hat sich nun doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die stark reduzierten Leistungen des AsylbLG kein würdiges Ankommen in Deutschland ermöglichen.

Für alle anderen asylsuchenden Menschen in Deutschland soll das Asylleistungsbewerbergesetz allerdings weiter gelten. Die Tatsache, dass nicht alle Geflüchteten gleichermaßen Zugang zum knapp bemessenen Existenzminimum und zur Teilhabe in dieser Gesellschaft bekommen, ist nicht zu begründen und nicht hinnehmbar.

Es kann nur als tiefsitzender Rassismus gewertet werden, dass diese Verbesserungen ausschließlich für weiße, europäische Geflüchtete aus der Ukraine eingeführt werden sollen, während Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien, Somalia etc. weiter unter den unwürdigen Lebensbedingen des AsylbLG verharren sollen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 aus ordnungs- und migrationspolitischen Gründen eingeführt und sollte explizit eine abschreckende Wirkung auf Schutzsuchende haben. Die Höhe dieser Sozialleistung ist bis heute um ein Fünftel niedriger als die Leistungen nach dem SGB II. Ein alleinstehender Mensch erhält statt 449 nur 367 Euro im Monat. Außerdem wird die Leistung vorwiegend in Form von Sachleistungen erbracht. Das heißt für die Bezieher*innen: Kantinenessen, Einkaufsgutscheine statt Bargeld und dass sie auf lange Sicht in Lagern und Sammelunterkünften festsitzen. Vor allem dann, wenn sie (noch) einem Arbeitsverbot unterliegen. Medizinische Versorgung steht den Betroffenen zudem nur in minimalem und absolut notwendigem Rahmen zu.

Die seit dem 24.Februar 2022 hohe Zahl neu ankommender Ukraine-Geflüchteter konnte bisher nur ohne Massenobdachlosigkeit bewältigt werden, weil Unzählige von ihnen bei Freund*innen, Verwandten oder anderen solidarischen Menschen Unterkunft gefunden haben. Dort können sie eher zu Ruhe kommen, als dies in großen Sammelunterkünften möglich ist. Es ist daher absolut sinnvoll, dass die Geflüchteten selbst entscheiden können, wo sie wohnen wollen und dass sie nicht in Flüchtlingslager gezwungen werden.

Um Platz für ukrainische Geflüchtete zu schaffen, die nicht direkt privat unterkommen können, wurden viele andere geflüchtete Menschen aus ihrer bisherigen, vertrauten Umgebung gerissen. Sie wurden in andere, noch beengtere Landesunterkünfte verlegt und somit ihren sozialen Netzen, dem Kontakt zu Unterstützer*innen und der Nähe zu ihrer anwaltlichen Hilfe entrissen. Viele von ihnen haben auch Verwandte, Freud*innen oder Partner*innen, bei denen sie gerne wohnen würden. Es ist ihnen aber wegen der Wohnverpflichtung des Asylgesetzes verwehrt. Das AsylbLG zwingt sie, diese gesundheitsschädlichen, gefährlichen, psychisch belastenden und integrationsfeindlichen Bedingungen auszuhalten.

Der doppelte Standard, mit dem Menschen – je nach Fluchtland – derzeit begegnet wird, ist unerträglich. Für die Betroffenen selbst, aber auch für alle Unterstützer*innen, Ehrenamtler*innen, Freund*innen oder Sozialarbeiter*innen, die jeden Tag mit dieser Zweiklassengesellschaft der Geflüchteten konfrontiert sind, die sie i.d.R. nicht mittragen wollen. Das Zugeständnis eines menschenwürdigen Lebens darf nicht an bestimmte Herkunftsländer gekoppelt werden. Deshalb muss das Asylleistungsbewerbergesetz abgeschafft werden. Auch in der Asylpolitik muss gelten: Gleiches Recht für alle!

Die Antirassistische Vernetzung NRW setzt sich für eine würdige und willkommen-heißende Aufnahme für alle Geflüchteten ein.

Weitere Infos: https://no-lager.eu/

Für Presseanfragen stehen wir zur Verfügung unter: info@no-lager.eu

Geflüchtete zur Durchseuchung freigegeben?

Über den Umgang mit Menschen, die sich in den Flüchtlingslagern befinden, findet sich in der aktuellen Terz ein anschaulicher Bericht.

In der Covid-19-Pandemie stehen bei weitem nicht alle gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen im Fokus der Politik. Zu den Marginalisierten und Ungehörten, die zugleich besonders vulnerabel sind, gehören neben obdachlosen Menschen vor allem geflüchtete Menschen, die in Sammellagern leben müssen.

https://terz.org/2022/03/lager-in-der-pandemie.html

No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021

Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

Den ganzen Aufruf lesen (auf https://lager-watch.org/)

Bericht aus einem Flüchtlingslager

Uns hat ein Bericht von Bewohner*innen eines Lagers in der Nähe von Speyer, Rheinland-Pfalz, erreicht, den wir hier teilen wollen. Die Bewohner*innen berichten über die Ignoranz, mit der auf die Bedürfnisse von Geflüchteten mit Handicap nicht eingegangen wird. Sie haben deshalb einen Offenen Brief an die zuständige Behörde verfasst. Darin berichten sie auch über andere Missstände, Intransparenz und respektlosen Umgang. Der Bericht deckt sich mit dem, was wir auch aus anderen solchen Einrichtungen immer wieder hören.

Die ADD ist die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ des Landes Rheinland-Pfalz, das für die Unterbringung und Zuweisung von Geflüchteten zuständig ist.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Bewohner:innen der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer und wollen hiermit Beschwerde gegen die ADD und einige untragbare Zustände in der Einrichtung einreichen. Wir fordern, dass unser Beschwerde Gehör gegeben wird.

Anlass für unsere Beschwerde ist die schlechte und z.T. diskriminierende Behandlung seitens von ADD-Mitarbeitern in der Unterkunft sowie die Intransparenz, mit der Entscheidungen über unser Leben und unseren Verbleib in der Unterkunft getroffen werden.

Herr H* hat eine körperliche Beeinträchtigung, da er nur noch 20 Prozent Sehfähigkeit hat. Aufgrund dieser Beeinträchtigung ist er auf Hilfe angewiesen. Herrn H* wurde von der ADD versprochen, dass eine ihm vertraute Person, der er vertraut und auf die er sich verlassen kann, mit ihm zusammen in eine Kommune zugewiesen wird, so dass er Unterstützung im Alltag bekommt. Ihm wurde von der ADD angeboten, dass er 3-4 Personen auflistet, von denen einer mit ihm gemeinsam kommunal zugewiesen werden könne.

Herr H* soll nun am 15. Juli kommunal zugewiesen werden, aber entgegen dem Versprechen der ADD wurde ihm nun verwehrt, dass eine von ihm genannte Vertrauensperson mit ihm kommen kann.

Herr H* und Herr Z* sind daher am 10. Juni als Protest in den offenen Hungerstreik getreten. Sie informierten Sozialarbeiter:innen und medizinisches Personal der Unterkunft sowie die Polizei. Sie haben sich zudem an die Öffentlichkeit gewandt. Sie mussten den Hungerstreik jedoch aus gesundheitlichen Gründen wieder abbrechen.

Sie und wir fordern dennoch, dass das Herrn H* gegebene Versprechen eingehalten wird und Herr H* gemeinsam mit einer von ihm genannten Person das Wohnheim verlassen kann.

Wir, die Unterzeichnenden, die im Wohnheim leben, unterstützten den offenen Hungerstreik der beiden. Wir machen Sie für die Folgen des offenen Hungerstreiks verantwortlich, sollte ihnen kein Gehör verschafft
werden.

Wir nehmen den Hungerstreik zum Anlass, um uns über einige Missstände, die unseren Alltag im Wohnheim betreffen, zu beschweren:

  1. Einige ADD-Mitarbeiter:innen handeln mit Willkür und verhalten sich z.T. rassistisch gegenüber den Mitbewohne:innen des Wohnheims. Wir fordern, dass wir mit Respekt behandelt und nicht diskriminiert werden.
    Wir sind Menschen und haben das Recht, menschlich behandelt zu werden.
  2. Es herrscht ein Mangel an Transparenz bei den Antworten auf unsere Fragen. Wir wollen z.B. genau wissen, was der Prozess für den Transfer in die Kommune ist. Einige Heimbewohner:innen können das Heim schneller verlassen und andere müssen sehr lange warten. Dabei scheint die Auswahl für uns willkürlich. Mehr Transparenz und ein besseres Verständnis unsererseits sind nicht nur gut für uns, sondern auch für Sie.
  3. Die Qualität des Essens ist sehr schlecht und es fehlen uns wichtige Nährstoffe.
  4. Zwei Drittel der Toiletten sind ständig kaputt, was bei der Anzahl der Heimbewohner:innen unhygienisch ist und schlimmstenfalls zu einer Seuchengefahr führen kann. Nicht nur wegen der derzeitigen Corona-Pandemie ist es wichtig, dass genug sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen, sodass die Gefahr von Ansteckungen reduziert werden kann.

Es ist nicht neu für die ADD, Beschwerden von den Bewohner:innen der Einrichtung zu erhalten. Also haben wir beschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen, bis Sie unsere Forderungen akzeptieren. Wenn Sie unsere Forderungen erfüllen, um die Situation in der Unterkunft zu verbessern und das Problem des diskriminierenden Verhaltens gegenüber Bewohner:innen anzugehen, werden wir die Öffentlichkeit über die Schritte informieren, die Sie unternehmen, wenn dies Ihren Wünschen entspricht.

Wir appellieren an Ihr Gewissen und Ihr Verantwortungsbewusstsein, die Situation zu verbessern, da die derzeitigen Bedingungen so nicht mehr tragbar sind. Wir bitten Sie, unsere Beschwerde ernst zu nehmen und auf unsere Anliegen einzugehen. Wir sind zu einem Gespräch mit Ihnen bereit, um unsere Anliegen im Detail zu erörtern und Lösungen für unsere Probleme zu finden.

Bleiben Sie gesund!
Hochachtungsvoll“

Düsseldorf- Demonstration ‘Close the Camps – Break Isolation’

am Freitag, 25.06.2021, 17 Uhr

Am 25.06. um 17 Uhr startet unsere NRW-weite No-Lager-Demonstration in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofes (DGB Haus, Friedrich Ebert-Straße 34 – 38). Wir demonstrieren gegen die Lagerunterbringung von Geflüchteten. Dabei kritisieren wir die Lager in Griechenland und auf dem Balkan genauso wie die in NRW.

Treffpunkt DGB-Haus,
Friedrich-Ebert-Str. 34-38
40210 Düsseldorf

Köln – Informationsrundgang

Informationsrundgang zur Situation von geflüchteten Menschen in Lagern  

Menschen auf der Flucht werden eingesperrt, entrechtet und isoliert. Die No-Lager Aktionstage NRW wollen für eine menschenwürdigere Aufnahme und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten streiten – denn so wie es ist, kann es nicht bleiben. 

Auch in Köln ist das Thema weiterhin aktuell. Vor dem Hintergrund eines aktuellen Ratsbeschlusses zur Abschaffung der Lagerunterbringung auf kommunaler Ebene ist es jetzt wichtig, dass dies zu einer wirklich nachhaltigen und zeitnahen Verbesserung der Lebenssituation von geflohenen Menschen führt.

Auf dieses und weitere Themen möchten wir in Köln am 27.06. von 13 bis 17 Uhr mit verschiedenen Organisationen, Initiativen und Gruppen im Rahmen der Aktionstage mit einem Inforundgang auf dem Heumarkt aufmerksam machen.

Weiterhin findet am 22.06. ein Webinar statt, mehr dazu hier.

Wuppertal – 24 Stunden gegen das Vergessen

Dauermahnwache und Lesung der #Seebrücke Wuppertal

Samstag 19.06. ab 12:00 bis Sonntag 20.06. 12:00, Utopia Stadt, Wuppertal-Elberfeld

24 Stunden lang werden Namen von Menschen verlesen, die auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind. Tagsüber werden ergänzend dazu im halbstündigen Wechsel Texte von Geflüchteten und Erfahrungsberichte aus der Seenotrettung und der Flüchtlingsarbeit an den EU-Außengrenzen zu hören sein.

Draußen gibt es tagsüber einen Infostand der Seebrücke und die Möglichkeit, Kerzen für die Verstorbenen aufzustellen.
Die Lesung wird per Internet gestreamt und vor Ort nach draußen übertragen.

Die Dauermahnwache wird eingeleitet mit einem Gespräch mit Dr. Achim Stein, der als Wuppertaler Arzt von seinem Einsatz in der Seenotrettung berichtet.
Die Mitleser:innen kommen vom Tanztheater Wuppertal, vom TalTonTheater, vom Verein für die Förderung der Städtepartnerschaft Wuppertal – Matagalpa / Nicaragua, aus der Flüchtlingsberatung, von der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, vom Infobüro Nicaragua, von Partei und Ratsfraktionen der Linken und der B90/Grünen, von Tacheles und Mampferando, von Amnesty International.
Es wirken mit eigenen Beiträgen mit die Autorin Christiane Gibiec für den Verband deutscher Schriftsteller und die Autorenvereinigung im Tal, der Musiker und Komponist Uli Klan, Vorsitzender Internationale Armin T. Wegner Gesellschaft, Olaf Reitz, Sprache, Schauspiel, Regie, Intervention und engagierte Wuppertaler:innen und natürlich Mitglieder der Seebrücke Wuppertal.

Die Aktion bildet den Auftakt für eine Kampagne zu “Sicherer Hafen Wuppertal”. Wir wollen medienwirksam Aufmerksamkeit auf die Abschottungspolitik der EU lenken und eine Diskussion beginnen, was es bedeutet, “Sicherer Hafen” zu sein.
Unser Vorhaben, auf dem Vorplatz des Bahnhofs Mirke einen dauerhaften Gedenkort für diejenigen einzurichten, die auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind, dient auch diesem Ziel. Der 20.Juni ist Weltflüchtlingstag und ein Aktionswochenende der Seebrücke, bei dem bundesweit Aktionen geplant sind.

Menschenrecht sind #unverhandelbar.
Die Opfer der EU-Flüchtlingspolitik sind #unvergessen

Webinar – Abschiebung aus der Unterkunft

Soziale Arbeit zwischen institutionellen Zwängen & politischem Anspruch

Es wird weiter abgeschoben. Trotz der Corona-Pandemie sind für Juni 2021 Sammelabschiebungen unter anderem nach Afghanistan, Albanien, Nordmazedonien, Pakistan, Serbien und Tunesien angekündigt. Ungeachtet der politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Lage in den Herkunftsländern zwingt die Bundesrepublik also weiterhin Menschen zurück in Verfolgung, Armut und Diskriminierung.
Wenn Menschen diese traurige Realität droht, sind insbesondere sozialen Fachkräften und ehrenamtlichen Helfer*innen scheinbar die Hände gebunden. Sie erleben bei der Begleitung von geflüchteten Menschen wiederholt einen Widerspruch zwischen eigenem (Berufs-) Ethos und staatlichen Zwängen: Einerseits wollen sie Menschen unterstützen und ihnen zu einer selbstbestimmten Perspektive verhelfen, andererseits müssen sie rechtlichen und behördlichen Vorgaben folgen. Teilweise werden sie durch Arbeitgeber*innen dazu gedrängt, gegen ihre eigene Überzeugung zu handeln und beispielsweise bei der Abschiebevollstreckung zu kooperieren o.ä.. Wie können sich Mitarbeiter*innen in diesem Spannungsfeld verhalten? Was sollte getan werden, wenn z. B. der Ablehnungsbescheid oder die Aufforderung zur Ausreise eingegangen ist? Was können Fachkräfte während einer Abschiebung aus der Unterkunft tun, um die Rechte der Bewohner*innen zu schützen? Was darf die Polizei, was darf sie nicht?
Der kritische Sozialwissenschaftler und Sozialarbeiter Sebastian Muy berät in Berlin Geflüchtete und wird zu diesen Fragen einen fachlichen Input geben. Während der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit Rückfragen zu stellen und gemeinsam zu diskutieren.
Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich geflüchtete Menschen begleiten.

Wann: Dienstag, 22.06.2021, 18.00 – 19.30 Uhr
Die Veranstaltung findet per Zoom statt. Anmeldungen bis zum 21.06.2021 per E-Mail unter rechtaufasyl@gmx.de [nicht über facebook]. Der Zugangslink wird kurz vor der Veranstaltung per E-Mail zugeschickt.

Eine Veranstaltung der AG Bleiben
in Kooperation mit DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.)

Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, lsbtiq*-feindliche, klassistische, ableistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten, den Zutritt zur Zoom-Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.”

Essen – Mahnwache

Das Sterben im Mittelmeer hört nicht auf. Alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind 599 Menschen ertrunken.

Wie auch im letzten Jahr, wollen wir diesen Menschen gedenken, sie nicht vergessen. Ihnen den Respekt zollen, den die Festung Europa auf so tödliche Art und Weise verwehrt.
Schließt euch und an und kommt am 20.06. zwischen 13 und 18 Uhr zum Kennedyplatz. Lasst uns gemeinsam einen Moment in Stille den Opfern der europäischen Abschottungspolitik gedenken. Lasst uns zusammenkommen und zeigen: Wir haben euch nicht vergessen. Wir werden eure Namen nennen. Wir werden euch gedenken.