Wir, Organisationen, Kollektive und Netzwerke, die sich für die Rechte von Migrant*innen einsetzen und an den transnationalen Treffen und Mobilisierungen des Marsches nach Brüssel teilgenommen haben, veröffentlichen dieses gemeinsame Kommuniqué anlässlich des Internationalen Tages der Migrant*innen am 18. Dezember.
Die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland und damit verbunden die Einführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) jährt sich bald zum 30sten Mal, die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden in Deutschland und auch in NRW ist nach wie vor schlecht. Es gibt unzählige Sondergesetze, die den geflüchteten Menschen das Leben und Bleiben erheblich erschweren. Die Politik hält an der Lagerunterbringung fest, auch um Menschen, die laut Behörden ausreisepflichtig sind, leichter abschieben zu können.
Diese Entwicklungen sind Teil eines weltweiten Trends zur Verschärfung der Migrationskontroll- und Sortierpolitik, koste es, was es wolle. Im Vorfeld des 18. Dezembers teilen wir diese Beobachtung: Das Jahr war wieder einmal geprägt von der Einschränkung von Rechten, Kriminalisierung, Ausweisung und täglicher Gewalt gegen Menschen, die unterwegs sind und in der Illegalität bleiben; von neuen Todesfällen und dem Verschwinden von Menschen an den Grenzen, von Mittelamerika bis zum Balkan, über die Sahara und das Mittelmeer. Am 24. Juni wurden in Marokko 37 Menschen bei dem Versuch getötet, den Grenzzaun von Melilla zu überqueren: die höchste Zahl von Toten, die jemals an dieser Landgrenze verzeichnet wurde. Am 2. November wurde die Vereinbarung zwischen Italien und Libyen zur Verhinderung der Migration im zentralen Mittelmeer automatisch verlängert und damit auch das seit Jahren dokumentierte System zum Abfangen von Migranten, zum Menschenhandel und zur Folter.
In der Zwischenzeit werden die Einsätze von Frontex auf dem Balkan oder in Afrika fortgesetzt, obwohl OLAF und zahlreiche Organisationen die Agentur in Frage stellen. Die Agentur ist auch an der Nordseeküste präsent, während ein vernichtender Bericht auf die Verantwortung der französischen und britischen Rettungsdienste beim Untergang des Schiffes am 24. November 2021 im Ärmelkanal hinweist. Die Solidaritätsbekundungen mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, die Hoffnungen auf eine bessere Aufnahme für alle hätten wecken können, haben sich als selektiv erwiesen und sind ein deutliches Zeugnis für den politischen und wirtschaftlichen Opportunismus und den Rassismus, die der Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zugrunde liegen.
Von der lokalen bis zur transnationalen Ebene wird die Solidarität organisiert und werden Bündnisse zwischen Migrant*innengruppen, solidarischen Einzelpersonen und Vereinigungen, Gewerkschaften und lokalen Behörden gestärkt. Diese Kämpfe nehmen viele Formen an: Unterstützung und Widerstand entlang der Migrationsrouten, Mobilisierung von Menschen, denen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde, für ihre Legalisierung, Kampagnen gegen die koloniale Ausbeutung von Ressourcen und Bevölkerungen des globalen Südens, juristische Begleitung gegen die Kriminalisierung von Migration und Solidarität, Eintreten gegen Inhaftierung und Abschiebung… Die Solidarität wird auch organisiert, um an der Seite ihrer Angehörigen der Menschen zu gedenken, die auf den See- und Landrouten verschwunden sind, und zwar durch “commemorActions”. Schließlich arbeiten unsere Bewegungen daran, Alternativen zu schaffen und eine menschenrechtsbasierte, menschenwürdige und nachhaltige Aufnahmepolitik zu fördern. Als Antwort auf den Europäischen Pakt für Migration und Asyl, der nur eine Logik der Ablehnung und der Verweigerung von Rechten unterstützt, rufen viele Organisationen zu einem globalen Pakt der Solidarität auf.
Daher verurteilen wir als Antirassistische Vernetzung NRW/NoLager an diesem 18. Dezember laut und deutlich die repressive Politik, die von vielen Staaten mit der Komplizenschaft von Sicherheits-und Rüstungskonzernen und internationalen Agenturen unter Missachtung der grundlegendsten Rechte und unter Missachtung von Zehntausenden von Menschenleben hartnäckig umgesetzt wird. Wir fordern ein sofortiges Ende des repressiven Grenzregimes und die Umsetzung einer Migrationspolitik, die auf der Achtung der Menschenwürde und der Gleichberechtigung beruht.