Redebeitrag der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zur Demo am 25.06. in Düsseldorf
Isolationslager in der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem zweiten Weltkrieg zuerst für die “Gastarbeiter” eingerichtet worden, später für Flüchtlinge. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Abschiebemaschinerie. Sie dienen der Zermürbung, Isolation, Kontrolle, Stigmatisierung. Sie dienen entweder der Vorbereitung für die Abschiebung oder der Unterordnung in ein System der Ausbeutung des Menschen, nach Erteilung eines Aufenthalts. Als ob ein Papier uns zum gleichwertigen Menschen machen würde!
In unserem „Manifest gegen Abschiebung“ von 2008 haben wir festgestellt:
“In Deutschland gibt es verschiedene Typen von Lagern, um die Menschen unter Kontrolle zu halten und ihren Willen zu brechen. Das Lagersystem ist ein komplexes System der rassistischen Absonderung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung, das darauf abzielt, die Flüchtlinge zum Verlassen des Landes zu zwingen. Es besteht, um uns klarzumachen, dass wir nicht willkommen sind. Alle Heime, Aufnahmezentren, Abschiebegefängnisse, Ausreisezentren bestehen, um uns von der Gesellschaft zu separieren.
Es soll Beziehungen von Mensch zu Mensch verhindern. Das Lagersystem ist ein altes System, das in den Kolonien, durch den deutschen NAZI-Terror, durch den japanischen Faschismus und anderen Ländern, wo Faschistische Ideologien zur Praxis kamen, benutzt wurde. Gegenwärtig dehnen die Europäische Union und Deutschland als eine ihrer Kernmächte das Lagersystem auf außerhalb der Europäischen Union aus, wie in Nordafrika oder in Osteuropa, wie in der Ukraine. Die Expansion zielt darauf ab, jene, die vor dem Elend fliehen, von Europa fernzuhalten.”
Im Rahmen des Flüchtlingstribunals gegen die Bundesrepublik Deutschland, das 2013 in Berlin stattfand, wurde auch das Lagersystem angeklagt: “Die BRD wird angeklagt, das System der Isolationslager durchzusetzen und dadurch
- Flüchtlinge bewusst in Lagern zu isolieren
- Gewalt gegen Frauen und Kinder in Lagern zu ermöglichen,
- Flüchtlinge zu traumatisieren,
- das Leben von Flüchtlingen durch Verweigerung von medizinischer Versorgung in Gefahr zu bringen,
- die Erniedrigung durch Gutscheine und Essenspakete zu forcieren. “
Heute werden Isolationslager in Schönsprech offiziell als Ankerzentren, Landesaufnahmeeinrichtungen, zentrale Unterbringungseinrichtungen … bezeichnet. Ihre Funktionen sind die gleichen, die Isolationsmethoden noch ausgetüftelter als früher.
Heute sind wir Zeugen, wie an den Außengrenzen Europas Flüchtlinge jahrelang in unmenschlichen Lagern gehalten und Krankheiten und Elend ausgesetzt werden – in Griechenland, Italien, Spanien oder auf dem Balkan.
Wir sind Zeugen, wie die Bundesrepublik Deutschland Isolationslager in Jordanien, Libanon, Türkei finanziert, um uns von Europa fernzuhalten. In diesem Spiel mit unseren Leben, das von den Ausbeutungen und Kriegen in unseren Ländern profitiert, sind die Kosten für unsere Internierung in den Lagern kalkuliert. Es macht zudem die Haltung der Regierungen und Gesellschaften Europas und der Bundesrepublik klar, was sie von den Überflüssigen dieser Erde halten.
Doch was können wir tun, um unser Leben, unsere Grundrechte und unsere körperliche und seelische Unversehrtheit zu schützen? Was können wir tun, um unsere Würde zu wahren?
Das Mindeste besteht darin, gemeinsame Verbindungen zu schaffen, unsere Situation für unsere Gemeinschaften darzustellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Break Isolation – shut down the isolation camps!