No Lager 2.0 – Kämpfe verbinden

Gewalt, Isolation und Angst vor Abschiebungen, keine Privatsphäre, fixe Essenszeiten. – Die Lager, in denen geflüchtete Menschen leben müssen, sind oft weit weg von den Städten und schlecht an den Nahverkehr angebunden, manche Unterkünfte sind überbelegt. Ketten-Quarantäne führen dazu, dass geflüchtete Menschen über einen längeren Zeitraum das Lager nicht verlassen können und sie sich in einem 6er Zimmer nicht vor Corona schützen können.

Marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Menschen mit Behinderung und queere Menschen sind dort aufgrund ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität weiterhin Gewalt ausgesetzt und haben keinen Schutzraum.
Lager sind Orte der Entrechtung inmitten dieser Gesellschaft.

Durch den Krieg in der Ukraine kommen derzeit auch viele von dort fliehende Menschen nach NRW, die auf die vorhandenen Unterkünften verteilt werden. Viele der geflüchteten Menschen, die zuvor dort gelebt haben, mussten in andere Unterkünfte umziehen und haben somit ihre Netzwerke, Sprachkurse, Arbeitsplätze und Therapieplätze verloren. Statt neuen Wohnraum in den Städten zu schaffen und vorhandenen, leerstehenden zu nutzen, führt die Zuweisung in abseits gelegene Lager zu Isolation und Abschottung.

Von der Öffentlichkeit wird dies kaum skandalisiert und thematisiert, sondern hingenommen oder ausgeblendet. Menschen, die ihren Wohnraum frei wählen können, können leichter weggucken, während andere für ihre Sichtbarkeit kämpfen müssen.

Diese Zustände wollen wir nicht hinnehmen!

Im letzten Jahr haben wir mit verschiedenen Gruppen in NRW eine No Lager Woche in NRW organisiert. Zum Thema Close the Camps – Break Isolation haben in verschiedenen Städten in NRW Aktionen stattgefunden u.a. Lesungen, Fahrraddemo, Demo, Kundgebungen, Infostände, etc.

Das Thema ist immer noch da und vielleicht noch brisanter als zuvor!
Wir wollen die Bedingungen in den Lagern wieder sichtbar machen und auf die Straße bringen. Unterbringungen in Sammelunterkünften sind menschenverachtend und müssen aufgelöst werden.

Egal ob du derzeit in einem Lager lebst oder nicht, dich für Bewegungsfreiheit, Klimagerechtigkeit, Wohnraum, Frauen und Kinder, Bildung, gegen Lager an den EU-Außengrenzen oder für LSBTI* Rechte, … einsetzt oder du in einer Willkommensinitiative aktiv bist: Das Thema Unterkünfte ist ein Querschnittsthema und braucht deshalb Menschen, die immer wieder ihre Perspektive einbringen. Ihr seid herzlich eingeladen zu unseren Treffen zu kommen.

Die AntiRa Vernetzung NRW ist ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen in NRW, die sich zum Thema Antirassismus und Migration einmal im Monat treffen und austauschen und immer wieder Aktionen planen.

Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir das Thema der Unterbringung von geflüchteten Menschen wieder in die Öffentlichkeit bringen und sichtbar machen. Lasst uns vernetzen, austauschen und laut werden!
Das nächste Treffen findet online statt. Schickt uns einfach eine Mail an antira_vernetzung_nrw@riseup.net und wir schicken euch den Link zum Treffen. Leitet auch gerne die Einladung in Gruppen in euren Städten weiter.

Online Treffen: September Präsenz in Münster: 06.08.22

Aufruf No Lager 2.0 als PDF

Endlich bekommen Flüchtlinge in Deutschland Grundsicherung! – Nur leider nicht alle.

Pressemitteilung der Antirassistischen Vernetzung NRW vom 10.05.2022

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 direkten Zugang zu den vollen Leistungen des SGB II bzw. XII bekommen. Das ist sehr zu begrüßen. Damit können sie ihren Wohnsitz frei wählen und erhalten sofort Zugang zu notwendigen Integrationsangeboten, wie Sprachkursen, Schulbildung und das Recht auf Arbeit. Gesundheitsleistungen werden ihnen dann direkt in vollem gesetzlichen Umfang gewährt. Daneben steht ihnen zukünftig ein deutlich höherer Regelsatz als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur Verfügung.

Offenbar hat sich nun doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die stark reduzierten Leistungen des AsylbLG kein würdiges Ankommen in Deutschland ermöglichen.

Für alle anderen asylsuchenden Menschen in Deutschland soll das Asylleistungsbewerbergesetz allerdings weiter gelten. Die Tatsache, dass nicht alle Geflüchteten gleichermaßen Zugang zum knapp bemessenen Existenzminimum und zur Teilhabe in dieser Gesellschaft bekommen, ist nicht zu begründen und nicht hinnehmbar.

Es kann nur als tiefsitzender Rassismus gewertet werden, dass diese Verbesserungen ausschließlich für weiße, europäische Geflüchtete aus der Ukraine eingeführt werden sollen, während Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien, Somalia etc. weiter unter den unwürdigen Lebensbedingen des AsylbLG verharren sollen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 aus ordnungs- und migrationspolitischen Gründen eingeführt und sollte explizit eine abschreckende Wirkung auf Schutzsuchende haben. Die Höhe dieser Sozialleistung ist bis heute um ein Fünftel niedriger als die Leistungen nach dem SGB II. Ein alleinstehender Mensch erhält statt 449 nur 367 Euro im Monat. Außerdem wird die Leistung vorwiegend in Form von Sachleistungen erbracht. Das heißt für die Bezieher*innen: Kantinenessen, Einkaufsgutscheine statt Bargeld und dass sie auf lange Sicht in Lagern und Sammelunterkünften festsitzen. Vor allem dann, wenn sie (noch) einem Arbeitsverbot unterliegen. Medizinische Versorgung steht den Betroffenen zudem nur in minimalem und absolut notwendigem Rahmen zu.

Die seit dem 24.Februar 2022 hohe Zahl neu ankommender Ukraine-Geflüchteter konnte bisher nur ohne Massenobdachlosigkeit bewältigt werden, weil Unzählige von ihnen bei Freund*innen, Verwandten oder anderen solidarischen Menschen Unterkunft gefunden haben. Dort können sie eher zu Ruhe kommen, als dies in großen Sammelunterkünften möglich ist. Es ist daher absolut sinnvoll, dass die Geflüchteten selbst entscheiden können, wo sie wohnen wollen und dass sie nicht in Flüchtlingslager gezwungen werden.

Um Platz für ukrainische Geflüchtete zu schaffen, die nicht direkt privat unterkommen können, wurden viele andere geflüchtete Menschen aus ihrer bisherigen, vertrauten Umgebung gerissen. Sie wurden in andere, noch beengtere Landesunterkünfte verlegt und somit ihren sozialen Netzen, dem Kontakt zu Unterstützer*innen und der Nähe zu ihrer anwaltlichen Hilfe entrissen. Viele von ihnen haben auch Verwandte, Freud*innen oder Partner*innen, bei denen sie gerne wohnen würden. Es ist ihnen aber wegen der Wohnverpflichtung des Asylgesetzes verwehrt. Das AsylbLG zwingt sie, diese gesundheitsschädlichen, gefährlichen, psychisch belastenden und integrationsfeindlichen Bedingungen auszuhalten.

Der doppelte Standard, mit dem Menschen – je nach Fluchtland – derzeit begegnet wird, ist unerträglich. Für die Betroffenen selbst, aber auch für alle Unterstützer*innen, Ehrenamtler*innen, Freund*innen oder Sozialarbeiter*innen, die jeden Tag mit dieser Zweiklassengesellschaft der Geflüchteten konfrontiert sind, die sie i.d.R. nicht mittragen wollen. Das Zugeständnis eines menschenwürdigen Lebens darf nicht an bestimmte Herkunftsländer gekoppelt werden. Deshalb muss das Asylleistungsbewerbergesetz abgeschafft werden. Auch in der Asylpolitik muss gelten: Gleiches Recht für alle!

Die Antirassistische Vernetzung NRW setzt sich für eine würdige und willkommen-heißende Aufnahme für alle Geflüchteten ein.

Weitere Infos: https://no-lager.eu/

Für Presseanfragen stehen wir zur Verfügung unter: info@no-lager.eu

Geflüchtete zur Durchseuchung freigegeben?

Über den Umgang mit Menschen, die sich in den Flüchtlingslagern befinden, findet sich in der aktuellen Terz ein anschaulicher Bericht.

In der Covid-19-Pandemie stehen bei weitem nicht alle gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen im Fokus der Politik. Zu den Marginalisierten und Ungehörten, die zugleich besonders vulnerabel sind, gehören neben obdachlosen Menschen vor allem geflüchtete Menschen, die in Sammellagern leben müssen.

https://terz.org/2022/03/lager-in-der-pandemie.html

Originalstimmen aus den Lagern

Rund um die Aktionswoche hatten wir Gelegenheit, mit einigen (ehemaligen) BewohnerInnen der ZUE in Ratingen und der EAE Mönchengladbach zu sprechen. Mamadou und Mavis berichten uns über die Probleme im Sammellager, das Gefühl, nicht über das eigene Leben bestimmen zu können, und was das Leben im Lager mit ihnen macht.

(Wir veröffentlichen Ausschnitte aus den Interviews in Englisch und Französisch jeweils mit der deutschen Übersetzung.)

Aus der EAE Mönchengladbach

Über das Essen (englischer O-Ton)
Über das Essen (deutsche Übersetzung)
Umgang mit kranken Menschen (englischer O-Ton)
Umgang mit kranken Menschen (deutsche Übersetzung)

Aus der ZUE Ratingen

Über die Zimmer (französisches Original)
Über die Zimmer (deutsche Übersetzung)
Arbeit und Immobilität (französisches Original)
Arbeit und Immobilität (deutsche Übersetzung)
Gewalt und Kriminalität (französisches Original)
Gewalt und Kriminalität (deutsche Übersetzung)
Rechtlosigkeit (französisches Original)
Rechtlosigkeit (deutsche Übersetzung)

No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021

Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

Den ganzen Aufruf lesen (auf https://lager-watch.org/)

Essen – Mahnwache

Das Sterben im Mittelmeer hört nicht auf. Alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind 599 Menschen ertrunken.

Wie auch im letzten Jahr, wollen wir diesen Menschen gedenken, sie nicht vergessen. Ihnen den Respekt zollen, den die Festung Europa auf so tödliche Art und Weise verwehrt.
Schließt euch und an und kommt am 20.06. zwischen 13 und 18 Uhr zum Kennedyplatz. Lasst uns gemeinsam einen Moment in Stille den Opfern der europäischen Abschottungspolitik gedenken. Lasst uns zusammenkommen und zeigen: Wir haben euch nicht vergessen. Wir werden eure Namen nennen. Wir werden euch gedenken.

Aachen – Kundgebung

Keine Lager für Geflüchtete! Nirgendwo!

Es führt kein Weg daran vorbei, dass Unterbringungspolitik für Geflüchtete, auch hier in Deutschland, zu Wohnungspolitik wird!

Lager für geflüchtete Menschen dienen überall einer effektiven organisierten Entrechtungs-, Abschottungs-,
Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik. Sie sind gerade deshalb ein zentraler Baustein im weltweiten, politisch organisierten Migrationsmanagement. Dieses Vorgehen hat eine gesamtgesellschaftliche Plausibilität:
Die Migrationsfrage wird von Politik und Wirtschaft menschenverachtend „gemanagt”, ohne dass eine öffentliche und gesamtgesellschaftliche Debatte darüber entsteht!

Menschen sterben und die Welt schaut weg!

Wir, zahlreiche Aachener Gruppen und Organisationen, werden mit kreativen Beiträgen das Schweigen um die Selbstverständlichkeit von Entrechtung und Isolation geflüchteter Menschen brechen!


Schließt Euch an und kommt dazu!

19.6.2021 ab 15 Uhr auf dem Markt in Aachen

Wir fordern:

  • die Schließung und Evakuierung aller Flüchtlingslager außerhalb und innerhalb der EU!
    Die Bundesregierung muss sofort entsprechend handeln und darf sich nicht mit finanzieller Unterstützung
    z.B. der Türkei, Griechenland, Kroatien, Libyen in unser aller Namen von jeder Verantwortung freikaufen!
  • den Stopp der gewaltsamen und illegalen Pushbacks auf See und an den EU-Außengrenzen!
    Schluss mit der mörderischen Menschenjagd durch Frontex, die kroatische Grenzpolizei und anderen Vollstrecker der weltweit agierenden, von der EU mitfinanzierten, Grenzregime.
  • sichere und legale Migrationsrouten / Fluchtwege!
    Das Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Verbindung mit körperlicher Unversehrtheit muss für ALLE Menschen Gültigkeit besitzen und realisierbar sein!
  • die Schließung aller Sammelunterkünfte für Geflüchtete in Deutschland!
    Dezentrale Unterbringung und soziale Gleichstellung ohne rassistische Sondergesetze, wie das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz.

Das Aktionsbündnis Aachen „Keine Lager für Geflüchtete! Nirgendwo!“

Pressemitteilung #3 zur “No-Lager-Aktionswoche”

NRW-weite Demo gegen Lagerunterbringung am Freitag, 25. Juni in Düsseldorf

Pressemitteilung #3 zur “No-Lager-Aktionswoche” in NRW vom 19. bis 27. Juni 2021 der Antirassistischen Vernetzung NRW

23. Juni 2021 

Am Freitag, den 25. Juni wird es in Düsseldorf die landesweite Demo der “No-Lager-Aktionswoche” in NRW geben, zu der die Antirassistische Vernetzung NRW unter dem Motto ‘Close the Camps – Break Isolation’ einlädt. An der Demo werden auch Geflüchtete aus Lagern teilnehmen, die für Interviews gerne zur Verfügung stehen.

“Die systematische Entrechtung Geflüchteter in den Lagern in NRW und überall in Europa ist ein humanitärer Skandal. Es braucht – gerade auch in der Corona-Pandemie – eine dezentrale Unterbringung”, so Franka Schmidt von der Antirassistischen Vernetzung NRW. “Die massiven Grundrechtseinschränkungen wie eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit, Ausschluss von Bildung und Arbeitsmarkt, ein Mangel an Privatsphäre und nur unzureichender medizinischer Versorgung sind Ausdruck der organisierten Inhumanität, um Europa abzuschotten. Dagegen wird unsere Demonstration in Düsseldorf ein klares Zeichen setzen. Wir halten daran fest: Menschenrechte sind unverhandelbar!

Am Freitag, 25. Juni 2021 um 17 Uhr startet die NRW-weite No-Lager-Demonstration in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofes am DGB Haus, Friedrich Ebert-Straße 34 – 38). 

Auf der Abschlusskundgebung in der Nähe des Burgplatzes werden Ausschnitte aus den „Mittelmeer-Monologen“ vorgetragen.

Kontakt und Interviewanfragen:
Mail: info@no-lager.eu

Münster – Mahnwache

Am 20.06., 14 Uhr, Münster bekennt Farbe-Wiese

Am Welttag der Geflüchteten wird in Münster eine Mahnwache der Sea-Eye Lokalgruppe stattfinden, um an all die Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind, und an alle Opfer des rassistischen Migrationssystems zu erinnern.

Münster – Protestcamp

Auch in Münster gibt es Lager – auch in Münster gibt es Widerstand

23.06., ab 12 Uhr, Münster bekennt Farbe-Wiese.

Mit dem Protestcamp auf der Münster bekennt Farbe-Wiese bringt die NoLager-Vernetzung in Münster die Beschäftigung mit Lagern, die sonst so gern auf Außenbezirke oder an die Außengrenzen verschoben wird, ins Zentrum der Stadt. Über den gesamten Tag werden auf der Wiese Zelte aufgeschlagen. Entlang der Zelte wird es einen Info-Spazierweg geben, der die Entrechtung der Menschen in Camps an den Außengrenzen, aber auch in den Unterbringungseinrichtungen in NRW und in Münster thematisiert.
Kundgebungen finden um 15 Uhr und 18 Uhr statt.