Autor: antiranrw

Uns hat ein Bericht von Bewohner*innen eines Lagers in der Nähe von Speyer, Rheinland-Pfalz, erreicht, den wir hier teilen wollen. Die Bewohner*innen berichten über die Ignoranz, mit der auf die Bedürfnisse von Geflüchteten mit Handicap nicht eingegangen wird. Sie haben deshalb einen Offenen Brief an die zuständige Behörde verfasst. Darin berichten sie auch über andere Missstände, Intransparenz und respektlosen Umgang. Der Bericht deckt sich mit dem, was wir auch aus anderen solchen Einrichtungen immer wieder hören.

Die ADD ist die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ des Landes Rheinland-Pfalz, das für die Unterbringung und Zuweisung von Geflüchteten zuständig ist.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Bewohner:innen der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer und wollen hiermit Beschwerde gegen die ADD und einige untragbare Zustände in der Einrichtung einreichen. Wir fordern, dass unser Beschwerde Gehör gegeben wird.

Anlass für unsere Beschwerde ist die schlechte und z.T. diskriminierende Behandlung seitens von ADD-Mitarbeitern in der Unterkunft sowie die Intransparenz, mit der Entscheidungen über unser Leben und unseren Verbleib in der Unterkunft getroffen werden.

Herr H* hat eine körperliche Beeinträchtigung, da er nur noch 20 Prozent Sehfähigkeit hat. Aufgrund dieser Beeinträchtigung ist er auf Hilfe angewiesen. Herrn H* wurde von der ADD versprochen, dass eine ihm vertraute Person, der er vertraut und auf die er sich verlassen kann, mit ihm zusammen in eine Kommune zugewiesen wird, so dass er Unterstützung im Alltag bekommt. Ihm wurde von der ADD angeboten, dass er 3-4 Personen auflistet, von denen einer mit ihm gemeinsam kommunal zugewiesen werden könne.

Herr H* soll nun am 15. Juli kommunal zugewiesen werden, aber entgegen dem Versprechen der ADD wurde ihm nun verwehrt, dass eine von ihm genannte Vertrauensperson mit ihm kommen kann.

Herr H* und Herr Z* sind daher am 10. Juni als Protest in den offenen Hungerstreik getreten. Sie informierten Sozialarbeiter:innen und medizinisches Personal der Unterkunft sowie die Polizei. Sie haben sich zudem an die Öffentlichkeit gewandt. Sie mussten den Hungerstreik jedoch aus gesundheitlichen Gründen wieder abbrechen.

Sie und wir fordern dennoch, dass das Herrn H* gegebene Versprechen eingehalten wird und Herr H* gemeinsam mit einer von ihm genannten Person das Wohnheim verlassen kann.

Wir, die Unterzeichnenden, die im Wohnheim leben, unterstützten den offenen Hungerstreik der beiden. Wir machen Sie für die Folgen des offenen Hungerstreiks verantwortlich, sollte ihnen kein Gehör verschafft
werden.

Wir nehmen den Hungerstreik zum Anlass, um uns über einige Missstände, die unseren Alltag im Wohnheim betreffen, zu beschweren:

1. Einige ADD-Mitarbeiter:innen handeln mit Willkür und verhalten sich z.T. rassistisch gegenüber den Mitbewohne:innen des Wohnheims. Wir fordern, dass wir mit Respekt behandelt und nicht diskriminiert werden.
   Wir sind Menschen und haben das Recht, menschlich behandelt zu werden.
2. Es herrscht ein Mangel an Transparenz bei den Antworten auf unsere Fragen. Wir wollen z.B. genau wissen, was der Prozess für den Transfer in die Kommune ist. Einige Heimbewohner:innen können das Heim schneller verlassen und andere müssen sehr lange warten. Dabei scheint die Auswahl für uns willkürlich. Mehr Transparenz und ein besseres Verständnis unsererseits sind nicht nur gut für uns, sondern auch für Sie.
3. Die Qualität des Essens ist sehr schlecht und es fehlen uns wichtige Nährstoffe.
4. Zwei Drittel der Toiletten sind ständig kaputt, was bei der Anzahl der Heimbewohner:innen unhygienisch ist und schlimmstenfalls zu einer Seuchengefahr führen kann. Nicht nur wegen der derzeitigen Corona-Pandemie ist es wichtig, dass genug sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen, sodass die Gefahr von Ansteckungen reduziert werden kann.

Es ist nicht neu für die ADD, Beschwerden von den Bewohner:innen der Einrichtung zu erhalten. Also haben wir beschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen, bis Sie unsere Forderungen akzeptieren. Wenn Sie unsere Forderungen erfüllen, um die Situation in der Unterkunft zu verbessern und das Problem des diskriminierenden Verhaltens gegenüber Bewohner:innen anzugehen, werden wir die Öffentlichkeit über die Schritte informieren, die Sie unternehmen, wenn dies Ihren Wünschen entspricht.

Wir appellieren an Ihr Gewissen und Ihr Verantwortungsbewusstsein, die Situation zu verbessern, da die derzeitigen Bedingungen so nicht mehr tragbar sind. Wir bitten Sie, unsere Beschwerde ernst zu nehmen und auf unsere Anliegen einzugehen. Wir sind zu einem Gespräch mit Ihnen bereit, um unsere Anliegen im Detail zu erörtern und Lösungen für unsere Probleme zu finden.

Bleiben Sie gesund!
Hochachtungsvoll“

am Freitag, 25.06.2021, 17 Uhr

Am 25.06. um 17 Uhr startet unsere NRW-weite No-Lager-Demonstration in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofes (DGB Haus, Friedrich Ebert-Straße 34 – 38). Wir demonstrieren gegen die Lagerunterbringung von Geflüchteten. Dabei kritisieren wir die Lager in Griechenland und auf dem Balkan genauso wie die in NRW.

Treffpunkt DGB-Haus,
Friedrich-Ebert-Str. 34-38
40210 Düsseldorf

Informationsrundgang zur Situation von geflüchteten Menschen in Lagern  

Menschen auf der Flucht werden eingesperrt, entrechtet und isoliert. Die No-Lager Aktionstage NRW wollen für eine menschenwürdigere Aufnahme und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten streiten – denn so wie es ist, kann es nicht bleiben. 

Auch in Köln ist das Thema weiterhin aktuell. Vor dem Hintergrund eines aktuellen Ratsbeschlusses zur Abschaffung der Lagerunterbringung auf kommunaler Ebene ist es jetzt wichtig, dass dies zu einer wirklich nachhaltigen und zeitnahen Verbesserung der Lebenssituation von geflohenen Menschen führt.

Auf dieses und weitere Themen möchten wir in Köln am 27.06. von 13 bis 17 Uhr mit verschiedenen Organisationen, Initiativen und Gruppen im Rahmen der Aktionstage mit einem Inforundgang auf dem Heumarkt aufmerksam machen.

Weiterhin findet am 22.06. ein Webinar statt, mehr dazu hier.

Enge, Isolation und schlechte Infrastruktur machen krank. Nicht nur, aber ganz besonders während einer Pandemie.

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, wird mit Lagerhaft nicht unter sechs Monaten bestraft. In NRW sind es mitunter bis zu zwei Jahren. So sieht es der Stufenplan der Landesregierung vor. Von dieser Regelung, die die Kommunen entlasten und Abschiebungen erleichtern, vor allem aber abschrecken soll, weicht die Landesregierung auch während der Corona Pandemie nicht ab.

Während überall sonst Menschenansammlungen vermieden werden sollen, müssen sich Leute in Sammelunterkünften zu sechst einen Schlafraum und mit Hunderten anderen Duschen und Esssäle teilen. Wie nicht anders zu erwarten, infizierten sich viele unter diesen Bedingungen. Zum Höhepunkt der zweiten Welle stand allein in NRW praktisch die Hälfte aller Landesunterkünfte unter Quarantäne.

Verschärft wurde die Situation gerade zu Beginn der Pandemie sowohl durch schlechte Kommunikation als auch durch fehlende Infrastruktur. Fast nirgendwo gab es Schutzmasken, fast überall zu wenig Desinfektionsmittel. Zwar versuchte die Landesregierung in NRW, aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen besonders gefährdete Personen in Jugendherbergen sicherer unterzubringen und so die Belegung insgesamt zu entzerren. Andererseits wurden Transfers in die Kommunen bis Juni 2020 ausgesetzt, so dass die regulären Einrichtungen eher voller als leerer wurden.
Ein iranischer Geflüchteter berichtete, dass die Essenszeiten in seinem Lager zwar ausgedehnt wurden, damit nicht alle auf einmal in der Kantine sitzen – gleichzeitig gab es in der Einrichtung aber nur in einem einzigen Raum stabiles WLAN, so dass sämtliche BewohnerInnen sich dort knubbelten, wenn sie sich über COVID-19  informieren oder wissen wollten, wie es ihrem  Angehörigen und FreundInnen geht. 

Onur Şahin, der während der zweiten Welle selbst an Corona erkrankte, berichtet auf die Frage, ob sich die Situation in seiner Flüchtlingsunterkunft in Kassel in der zweiten Welle verändert hat:

„Im Mikromanagement hat sich nichts geändert. Sie haben nur Zettel aufgehängt an die Wände: Abstand halten, Maske, Nase und Mund bedecken. Und Hände waschen. Das war die einzige Maßnahme. Sie hatten keine strukturierten Pläne für die verschiedenen Camps. Als es im Oktober einen Corona-Fall gab, haben sie uns nichts davon gesagt.“ 

Und Mariama Jatta erinnert sich:

„ Als Corona anfing, haben sie in der Stadt verkündet: “Okay, es gibt diese neue Regelung in Deutschland, dass nur ein paar Leute zusammenkommen dürfen. Wenn es mehr sind, muss man aus dem gleichen Haushalt kommen.” Ich dachte mir: “Okay, dieses Gesetz wurde gemacht, und sie haben uns dabei komplett vergessen.” Sie haben überhaupt nicht bedacht, dass dies ein Haushalt mit 700 Leuten ist. Denn dies ist ein Haushalt. Wir teilen uns die Küche, wir teilen uns das Bad, wir haben Kontakt, die Kinder spielen zusammen. Und es wurden keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Wir hatten keine Desinfektionsmittel, keine Informationen. Wir wurden nicht richtig über die Corona-Regeln und alles andere informiert. Es gab keinerlei Kommunikation.“

Zitate aus: Gefährdetes Leben. Alltag und Protest in Flüchtlingsunterkünften während der Corona-Pandemie

Auch bei der Impfkampagne laufen geflüchtete BewohnerInnen von Sammellagern in NRW Gefahr, aus den Augen und aus dem Sinn zu geraten: Obwohl sie in der Priorisierungsgruppe 2 der Impfverordnung aufgeführt sind, hatte die Landesregierung NRW es bis April 2021 noch nicht einmal geschafft, ein Konzept für die Information und Impfung der BewohnerInnen abzustimmen. 

Erst durch öffentlichen Druck kam in den zuständigen Ministerien Bewegung in die Sache. Doch auch Ende Mai haben die wenigsten BewohnerInnen von Landesunterkünften eine Impfangebot, geschweige denn einen vollen Impfschutz bekommen. 

Die Isolation der BewohnerInnen hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal erheblich verschärft: Der Besuch von Ehrenamtlichen oder FreundInnen in der Einrichtung ist untersagt, und im Quarantänefall ist für die Betroffenen kein Verlassen des Geländes mehr möglich. Dabei ist die Situation schon zu „normalen“ Zeiten von massiver Isolation geprägt: Schulbesuch für Kinder, Ausbildung, die Sprache lernen, Freunde kennenlernen, Arbeit finden, eine Therapie beginnen, Ankommen und zur Ruhe kommen…. all das, was nach einer oft traumatischen Flucht eigentlich dringend nötig und wichtig wäre, geht vom Lager aus nicht oder fast nicht. 

Gleichzeitig finden immer wieder Abschiebungen aus den Lagern heraus statt, die ebenfalls während der Pandemie nie unterbrochen wurden. Für alle anderen Bewohnerinnen und vor allem für Kinder stellt das Miterleben von frühmorgendlichen Razzien und Abschiebungen einen enormen Stress dar. Viele leiden unter Schlaflosigkeit und entwickeln psychische Probleme. 

Wir sind deshalb der Meinung, dass die Lagerpflicht für Geflüchtete abgeschafft gehört. Sammelunterkünfte für Geflüchtete können nur eine Unterbringungsmöglichkeit in den ersten Wochen für diejenigen sein, die sonst keine Unterkunft haben. Der Sinn und Zweck von Lagern über diese erste Unterbringung hinaus besteht aber einzig und allein in der vereinfachten Verwaltung und Kontrolle von Menschen, in der Vereinfachung von Abschiebemaßnahmen und in Abschreckung. Das darf kein Grund sein, Menschen in Isolation und unter  krankmachende und gefährliche Bedingungen zu zwingen, ihnen Monate und Jahre ihres Lebens zu rauben, in denen sie sich keine Zukunft aufbauen können.

Wenn letzten Endes psychisch zermürbte Menschen in die Kommunen kommen, ist niemandem geholfen.